AGB
1.
Allgemeines
Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten
Geschäftsverkehr zwischen Rechnungsschreiber.de und dem Kunden. Sie
gelten auch für Folgegeschäfte,
auch wenn nicht erneut darauf hingewiesen und nicht erneut die
Möglichkeit der Kenntnisnahme verschafft wurde. Die Gültigkeit
anderer Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, soweit diese mit
diesen AGB nicht übereinstimmen oder durch Rechnungsschreiber.de
ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Rechnungsschreiber.de ist
berechtigt bei Nichteinhaltung der AGB, insbesondere bei
Zahlungsverzug des Kunden, vorliegende Aufträge bis der Erfüllung
der Bedingungen ganz oder teilweise auszusetzen oder zu stornieren.
2.
Angebot / Preise
Alle
Angebote und Preise sind freibleibend. Alle Preise verstehen sich in
Euro und zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
Abweichend von den aktuell gültigen Preisen können andere Preise
vereinbart werden. Dies bedarf in jedem Fall der Schriftform.
Stornierung von Aufträgen durch den Kunden berechtigen
Rechnungsschreiber.de erbrachte Teilleistungen in Rechnung zu
stellen. Es gelten die am Tage der Beauftragung gültigen Preise.
Preisänderungen bleiben vorbehalten.
3.
Vertrag / Widerrufsrecht
Der
Kunde erteilt seinen Auftrag in elektronischer oder schriftlicher
Form. Ein Auftrag gilt als angenommen, wenn die Auftragsannahme von
Rechnungsschreiber.de schriftlich bestätigt wurde. Als schriftliche
Bestätigung gilt auch eine Bestätigung in Form einer E-Mail. Mit
Bestätigung der Auftragsannahme tritt der Vertrag zwischen
Rechnungsschreiber.de und dem Kunden in Kraft. Der Kunde hat bis zum
Zeitpunkt der schriftlichen Auftragsbestätigung durch
Rechnungsschreiber.de das Recht den Auftrag zu widerrufen. Ein
Widerruf des Auftrags bedarf der Schriftform. Rechnungsschreiber.de
behält sich vor, die Auftragsannahme jederzeit ohne Angaben von
Gründen abzulehnen. Kann ein Auftrag aus wichtigen Gründen (z.B.
Krankheit oder technische Probleme) nicht innerhalb der vereinbarten
Frist ausgeführt werden, wird der Kunde umgehend durch
Rechnungsschreiber.de hierüber informiert. Einen
Schadensersatzanspruch kann der Kunde hieraus nicht ableiten. Kann
Rechnungsschreiber.de Verpflichtungen durch Umstände, welche er
nicht zu verantworten hat, nicht länger erfüllen, hat
Rechnungsschreiber.de ohne jede Schadenersatzpflicht das Recht, den
Vertrag zu lösen. Solche Umstände sind auf jeden Fall, aber nicht
ausschließlich, Feuer, Unfall, Krankheit oder sonstige Umstände,
auf die Rechnungsschreiber.de keinen Einfluss auszuüben vermag.
4.
Pflichten des Auftraggebers
Besondere
Ausführungswünsche (Datenformat, Ausgabemedium, Anzahl der
Ausfertigungen usw.) teilt der Kunde Rechnungsschreiber.de bei
Auftragserteilung mit. Die zur Ausführung des Auftrages notwendigen
Datenträger, Informationen und Unterlagen (Schreibvorlagen,
Abkürzungserläuterungen usw.) hat der Kunde unaufgefordert und
rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Rechnungsschreiber.de ist nach
Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Kündigung des Vertrages
berechtigt, wenn der Kunde seinen vorgenannten Mitwirkungspflichten
nicht nachkommt. Der Anspruch auf Vergütung und Ersatz, der durch
die unterlassene Mitwirkungspflicht des Kunden entstandenen
Mehraufwendungen sowie eines eventuell entstandenen Schadens bleibt
auch dann bestehen, wenn Rechnungsschreiber.de von seinem
Kündigungsrecht nicht Gebrauch macht. Rechnungsschreiber.de können
Fehler, die sich aus der Nichtbeachtung der vorgenannten Pflichten
des Kunden ergeben, nicht angelastet werden. Insbesondere haftet
Rechnungsschreiber.de nicht für Leistungsverzögerungen oder
Ausführungsmängel, welche durch eine unklare, falsche oder
unvollständige Auftragserteilung, unverständliche Diktate oder
Fehler in den Kundenvorlagen entstehen.
5.
Leistungsverzögerungen / Fristen / Abnahme
Als
Ausführungstermin wird der jeweils vom Kunden angegebene
Fertigstellungstermin festgelegt. Die vereinbarte Lieferzeit beginnt
mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
Sind die notwendigen
Angaben und Unterlagen nicht rechtzeitig vorhanden, verlängert
sich
die Frist dementsprechend. Rechnungsschreiber.de kann von dem in der
Auftragsbestätigung angegebenen Liefertermin abweichen, wenn sich
der Auftrag als außerordentlich umfangreich erweist oder besondere
Schwierigkeiten aufweist. Liefer-
und Leistungsverzögerungen
aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die
Rechnungsschreiber.de die Erbringung der geschuldeten Leistung
wesentlich erschweren oder grob fahrlässig verursacht wurden, hat
Rechnungsschreiber.de
nicht zu vertreten. Rechnungsschreiber.de
ist in diesen Fällen berechtigt, die Lieferung/Leistung um die Dauer
der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Vorlaufzeit, zu
verschieben. Die erstellten Daten werden dem Kunden je nach
Absprache
per E-Mail übersandt, auf einem Speichermedium
(Diskette, CD-ROM, ... ) per Post geliefert oder persönlich
Übergeben. Der Versand oder die elektronische Übermittlung erfolgt
auf Gefahr des Kunden. Für eine fehlerhafte oder schädliche
Übertragung der Daten oder für deren Verlust sowie für deren
Beschädigung oder Verlust auf dem nicht elektronischen Transportweg
haftet Rechnungsschreiber.de nicht. Kommt Rechnungsschreiber.de mit
der geschuldeten Leistung in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Rechnungsschreiber.de eine
vom Kunden gesetzte Nachfrist nicht einhält. Wenn die Daten
nachweisbar an den Kunden abgeschickt wurden, gilt die Lieferung als
erfolgt. Die Leistung gilt mit Ablauf von 7 Tagen nach Lieferung als
abgenommen. Die Leistung gilt auch als abgenommen, wenn der Kunde
gelieferte Daten oder Teile daraus verwendet, oder der Kunde die
Rechnung von Rechnungsschreiber.de ohne Vorbehalte begleicht.
6.
Ausführung / Mängelbeseitigung / Haftung /
Gewährleistung
Rechnungsschreiber.de
versichert, alle Aufträge mit größter Sorgfalt und nach bestem
Wissen und Gewissen auszuführen. Es wird jedoch keine Haftung für
Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch Irrtümer
in gelieferten Daten verursacht wurden, übernommen. Dies gilt sowohl
gegenüber dem Kunden als auch gegenüber Dritten. Die Haftung wird
auf die Hälfte des Auftragswertes begrenzt. Die Leistung von
Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird auf maximal 5 %
des Auftragswertes pauschal festgesetzt. Dies bezieht sich sowohl auf
eventuelle Mängel als auch auf Nichterfüllung des Vertrages.
Schadensersatzforderungen aufgrund von entgangenen Gewinns oder
sonstigen mittelbaren Schadens sind auf jeden Fall ausgeschlossen.
Offensichtliche Mängel können nur berücksichtigt, wenn der Kunde
diese innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Leistung schriftlich
anzeigt. Nach Ablauf dieser Frist verzichtet der Kunde auf sämtliche
Ansprüche, die ihm wegen eventueller Mängel zustehen könnten. Zur
Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige
aus. Das Beanstandungsrecht des Kunden erlischt, wenn der Kunde das
gelieferte Produkt bearbeitet hat oder bearbeitet lassen hat,
und/oder falls der Kunde das gelieferte Produkt einer dritten Partei
übergeben hat. Bei nachweisbaren Fehlern in den von
Rechnungsschreiber.de bearbeiteten Daten hat der Kunde einen Anspruch
auf kostenlose Nachbesserung des Produktes. Grundlage der
Nachbesserung ist die vertraglich vereinbarte Leistung. Eine
Minderung des Preises ist bei Einigung beider Vertragsparteien
möglich. Bezüglich der Art der Versendung übernimmt
Rechnungsschreiber.de keinerlei Haftung.
7.
Zahlungsbedingungen
Rechnungen
sind umgehend fällig und innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab
Rechnungs-
datum ohne Abzüge durch Überweisung oder Scheck zu
begleichen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Auftraggeber auch ohne
Mahnung in Verzug. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug,
so ist Rechnungsschreiber.de berechtigt, von dem betreffenden
Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe des derzeit allgemein gültigen
Zinssatzes eines Konto-
korrentkredites zu berechnen. Eventuelle
Kosten eines außergerichtlichen Inkassoverfahrens bei nicht
fristgemäßer Bezahlung gehen in voller Höhe zu Lasten des
Auftraggebers. Bei umfangreichen Aufträgen kann
Rechnungsschreiber.de einen angemessenen Vorschuss verlangen. Werden
Teillieferungen vereinbart, so erfolgt die Rechnungslegung für die
erbrachte Leistung jeweils mit der entsprechenden Teillieferung.
8.
Vertraulichkeit / Datenschutz
Rechnungsschreiber.de
versichert, vom Auftraggeber im Zusammenhang mit dem Auftrag
überlassene Informationen und Daten absolut vertraulich zu
behandeln. Rechnungsschreiber.de versichert außerdem, Daten die im
Zusammenhang mit dem Auftrag durch Rechnungsschreiber.de auf dem
System gespeichert wurden, unverzüglich nach Auftragserledigung,
spätestens nach Rechnungsbegleichung durch den Kunden,
unwiderruflich zu löschen. Aufgrund der elektronischen Übermittlung
von Daten zwischen Rechnungsschreiber.de und dem Auftraggeber kann
ein absoluter Schutz von vertraulichen Daten und Informationen nicht
gewährleistet werden. Es ist nicht auszuschließen, dass Dritte
unbefugt auf elektronischem Weg Zugriff auf die übermittelten Daten
und Informationen nehmen.
9.
Erfüllungsort / Gerichtsstand / anwendbares Recht
Erfüllungsort
für die Leistung und Zahlung ist der derzeitige Firmensitz von
Rechnungsschreiber.de, bis auf weiteres ist dies Bargteheide.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der
Geschäftsverbindung ist das für den Firmensitz zuständige Gericht,
bis auf weiteres ist dies Ahrensburg. Für die gesamte
Rechtsbeziehung zwischen Rechnungsschreiber.de und den Kunden gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.
Sonstiges
Zusatzvereinbarungen
bedürfen immer der Schriftform. Mündliche Absprachen gelten nicht.
Die Schriftform ist auch durch E-Mail oder Telefax erfüllt. Sofern
eine der Bedingungen durch Aufhebung oder rechtliche Unwirksamkeit
ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird bleiben die übrigen
Bedingungen gültig.